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Pressemitteilung: Grenzach-Wyhlen, den 20.02.2011



Das FFH Gebiet Gleusen ist für Grenzach-Wyhlen ein Großprojekt. Ein erheblicher Teil der nutzbaren Fläche im Tal wird blockiert. Dadurch wird ein Zusammenwachsen der Ortsteile auf Dauer verhindert.
Frau Dahlendorf, Vorsitzende des BUND BaWü, fordert aus Stuttgart 21 Lehren zu ziehen. Bei Großprojekten muss viel früher ein Dialog mit den Bürgern und Betroffenen erfolgen. Die Fakten müssen vollständig auf den Tisch, so dass sich alle beteiligen können. Die FDP stellt fest: „Beim Projekt Vogelschutz in Grenzach-Wyhlen werden diese Lehren wieder einmal ignoriert!“

Das Vogelschutzgebiet wurde vor einigen Jahren an die EU gemeldet. Jetzt wird der Managementplan in Weil, und nicht in Grenzach-Wyhlen ausgelegt. Die Gemeinde war wohl an der Erstellung nicht beteiligt, zumindest fehlt ihre Adresse im Managementplan.
Im Gebiet Gleusen soll im wesentlichen die Zaunammer geschützt werden. Es wurden sieben bis neun Reviere gesichtet. Wie bereits der Vogelkundler Heiko Müller-Stieß in seinem Bericht vor dem Gemeinderat 2010 betonte, ist Fakt, dass sich die Zaunammer in Europa massiv ausbreitet. Die Population hat sich in 15 Jahren mehr als verdreifacht. Auch ohne Vogelschutzgebiete wächst der Bestand in ganz Europa, einen besonderen Schutz hält er für nicht erforderlich.

Auch in Grenzach-Wyhlen breitet sich die Zaunammer in andere Gebiete aus, von den gesichteten Revieren sind 30% außerhalb des Schutzgebietes Gleusen. Die Zaunammer fühlt sich offensichtlich auch in sogenannten Störgebieten (z.B. dem Parkplatz beim Bildungszentrum, mit einer hohen Lärmbelastung durch Schüler) wohl.


Einige Behörden scheinen hier wieder einmal über das Ziel hinauszuschießen und ein unbedeutendes Gebiet mit Hilfe von Europa zu einen Schutzgebiet zu machen. Obwohl Fachleute das für unnötig halten.
Das Regierungspräsidium setzt den Bürgern eine Frist bis zum 11. März 2011, um sich zu dem Managementplan zu äußern. Nach den vielen früheren Protesten aus Grenzach-Wyhlen wurde der Plan so leise ausgelegt, dass Grenzach-Wyhlener Bürger davon eher zufällig erfahren habe (öffentliche Auslegung bis zum 25. Februar 2011, Kommentare bis zum 11. März 2011).

Link zum Managementplan

Die FDP bittet alle Bürger diese Möglichkeit zu nutzen und gegen die Vorgehensweise beim Regierungspräsidium Freiburg, Referat 56, Bissierstr. 7, 79114 Freiburg, Frau Martina Ossendorf, oder per Mail an martina.ossendorf@rpf.bwl.de , Managementplan für das FFH Gebiet 8311-441, zu protestieren.

Wie bereits von Frau Dahlendorf (BUND) gefordert, wäre eine öffentliche Diskussion für solche Grossprojekte erforderlich. Die FDP Grenzach-Wyhlen erwartet, dass die Behörden, vor einer Beschlussfassung, an die Bürger herantreten und öffentlich die Fakten diskutieren. Fritz Gerbel von der FDP kämpft seit Jahren für eine Verlegung des Schutzgebietes nach Süden.
Die aktuellen Beobachtungen zeigen, die Zaunammer hat diesen Umzug bereits vorbereitet. Jedes dritte Paar ist schon umgezogen. Ob die Zaunammer die regionale Presse liest, ist nicht bekannt.

Bürgermeister Lutz hat viel positive Erfahrungen mit der Beteiligung von Bürgern bei Planungen. Die FDP schlägt dem Regierungspräsidium vor, auf diese Erfahrungen zurückzugreifen und die Bürger zu beteiligen.

Dank der guten Infrastruktur ist Grenzach-Wyhlen einer der wenigen Orte mit einem stetigen Bevölkerungszuwachs. Der Ort benötigt innerorts Flächen für eine nachhaltige Weiterentwicklung, damit sich die positive Entwicklung fortsetzen kann.


Ansprechpartner: Fritz Gerbel, fritz.gerbel@web.de
Dr. Tilo Levante, Tel. 0171 3540478, tilo@levante.de

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Zum öffentlichen Neujahrsempfang lädt die FDP alle Bürgerinnen und Bürger, alle Mitglieder, Freunde und Interessierte in das Zehnthaus, Baumgartenstraße 4 in Grenzach-Wyhlen.

Bei Musik und interessanten Gesprächen läuten die Liberalen das neue Jahr ein. Eine Auswahl der jungen Künstlerinnen des Gospelchores "Voices" aus Grenzach-Wyhlen wird Sie unter der Leitung von Florian Metz mit einem Querschnitt aus dem Repertoire unterhalten. Weitere Informationen zu den "Voices" erhalten Sie hier: Badische Zeitung


werden Sie ab 19:00 Uhr begrüssen.
Parkplätze stehen am Rathaus Wyhlen, Rheinfelder Str. 19-21, kostenlos zur Verfügung.

Wegbeschreibung, Link zu Google Maps: Zehnthaus
Anfahrt Zehnthaus Grenzach-Wyhlen

Sektempfang beim Liberalen Hock

Der Ortsverband hatte - wie jeden Herbst - zum liberalen Hock ins Zehnt-haus geladen.

Zahlreiche Gäste sind der Einladung gefolgt. Der Raum war gut gefüllt. Vielleicht müssen wir im nächsten Jahr in das Haus der Begegnung ausweichen.
In diesem Jahr waren erstmals auch die Freunde aus Rheinfelden eingeladen.

Bei einem kleinen Sektempfang kamen alle Gäste zusammen. Es wurde geplau-dert und viel gelacht.

Landtagskandidatin Heid Thron im Gespräch mit Thomas Issler

Vor dem Markgräfler Vesper konnte der Vorsitzende Harry Vogt auch die Landtags-kandidatin Heidi Thron aus Binzen und Ihren Ersatzkandidat Bernd Thomas aus Maulburg begrüssen.
Beide haben sich kurz vorgestellt, wobei an diesem geselligen Abend aber eher der per-sönliche Aspekt im Vordergrund standen.

Nach dem der erste Hunger gestillt war, hat Harry Vogt noch einmal auf das Jahr zurück-geblickt. Der Wahlkampfslogan galt auch in diesem Jahr.

Wir zeigen Flagge!

Harry Vogt beim Jahresrückblick, im Hintergrund auf der Leinwand Minister Dirk Niebel

Die FDP war die erste Partei die sich selber und die Be-völkerung über die geplante Lagune detailliert informiert hat. Wir haben gemeinsam mit dem Projektverfasser Gérard Benone bereits im März die Bevölkerung aufge-rufen, sich an der Planung zu beteiligen.
Die Gemeinde mit Bürger-meister Lutz hat diesen Vor-stoss jetzt aufgegriffen und veranstaltet am 28. Oktober 2010 eine Planungswerkstatt zur Lagune.

Im Juni hat der Ortsverband auf Einladung von Hartfrid Wolff die Bundeshauptstadt Berlin besucht. Neben politischen Gesprä-chen mit Abgeordneten und Ministern im Reichstagsgebäude wurden auch verschiedene Gedenkstätten und die Ameri-kanische Botschaft besucht.

In Berlin wurde auch bereits die nächste Veranstaltung des Ortsverbandes geplant. Hartfrid Wolff kam zu einer Gesprächs-runde in seinen Heimatort. Im Juli wurde die offene Diskussion unter der Überschrift "Regierung in der Krise? Wahrnehmung und Realität" geführt.

Die Gemeinderäte der FDP Fraktion, Petra Schlegel, Hubertus Hoff und links Ralf Blubacher

Harry Vogt betonte auch die Arbeit der Fraktion im Ge-meinderat. Unsere fünf Vertreter stehen natürlich im Focus der Presse und der Bevölkerung. Sie werden in der Öffentlichkeit wahrge-nommen und müssen hier als erste Flagge zeigen.

Mit einer kurzen Vorschau auf den Landtagswahlkampf beendete Harry Vogt seine Rede.

Im Anschluss daran beleuchtete Bernd Herzog aus der Sicht der Fraktion das abgelaufene Jahr.

Er hob noch einmal die finanzielle Situation der Gemeinde hervor und betonte die Aufgabe der Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hier ist noch einiger Handlungsbedarf. Um so erfreulicher ist es, dass mittlerweile auch die anderen Parteien diese Sichtweise unterstützen und eigene Anträge in diese Richtung stellen.

Ralf Blubacher, Bernd Herzog und im Vordergrund rechts Dr. Bechtold

Bernd Herzog betonte in seiner Rede, dass nicht nur der Ortsverband der FDP Flagge zeigt, sondern ein-zelne Personen sich auch ausserhalb der Partei an vor-derster Front für die Weiter-entwicklung der Gemeinde einsetzen. Erst durch die In-vestitionen in der Schulstras-se hat sich im Ortskern etwas bewegt. Jetzt werden auch andere Investoren angelockt und der Ortskern Grenzach erhält eine deutliche Aufwertung.

Nach den "offiziellen" Reden konnte wieder zum gemütlichen Teil übergegangen werden. Es wurde weiter gevespert und noch ein guter Wein getrunken.

Die Anwesenden waren sich einig, dass es wieder eine gelun-gene Veranstaltung des Ortsverbandes war und die Tradition natürlich weiter geführt werden muss.

PS: Ein Umzug in das Haus der Begegnung kommt natürlich nicht in Frage. Die urige Gemütlichkeit im Zehnthaus ist ein Teil dieser Veranstaltung.

Dr. Tilo Levante

Wir freuen uns, hiermit die Wahl von Dr. Tilo Levante zum neuen Kreisgeschäftsführer der FDP Kreis Lörrach bekannt zu geben.

Dr. Levante tritt die Nachfolge an von Sicco Birkholz, der aus beruflichen Gründen ausgeschieden ist.

Auf der letzten Kreisvorstandssitzung wurde Herr Dr. Levante einstimmig gewählt.

Mit dieser Neuwahl wird auch die Kreisgeschäftsstelle verlegt und befindet sich jetzt in den Geschäftsräumen von Dr. Levante:


Dr. Tilo Levante
Hauptstrasse 46
79639 Grenzach-Wyhlen

E-Mail: tilo@levante.de
Tel: +49 7624 9167-10
Fax: +49 7624 80562

Der Kreisvorsitzende Valentin Weislämle äusserte sich so: „Mit Tilo Levante haben wir eine motivierte und engagierte Persönlichkeit gefunden, die aufgrund des beruflichen Hintergrunds unschätzbar wertvoll für unsere Arbeit ist."

Wir wünschen Herrn Dr. Levante viel Erfolg und Anerkennung für seine zusätzlichen Aufgaben.

BI-Nr. 41

In seiner neusten Bundestagsinfo greift Hartfrid Wolff auch die Veranstaltung bei uns in Grenzach-Wyhlen auf.

Es wird die sehr gute Vorbereitung durch den Ortsverband gelobt und die umfangreichen Berichte der örtlichen Presse.

Wir zitieren den abschliessenden Satz: "Hartfrid Wolff nahm die Anregungen aus der Diskussion mit dem Ortsverband gerne entgegen und wird die liberale Flagge auch in Berlin wehen lassen. Gerne kommt er bald wieder, nicht nur zum elterlichen Haus am Ort."

Wir werden darauf zurückkommen.

Hier können Sie den vollständigen Info-Brief herunterladen.

v.l.: Bernd Herzog, Harry Vogt, Hartfrid Wolff, Heidi Thron, Tilo Levante

So hieß das Thema des Abends. Am Ende der Veranstaltung gab Hartfrid Wolff die Antwort: „Wir sind auf dem besten Weg aus der Krise heraus zu kommen.“

Diesen Weg haben am Abend nicht alle Besucher sehen können.

Aber beginnen wir am Anfang:
Die Veranstaltung am 22. Juli 2010 begann gegen 19:30 Uhr mit der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Harry Vogt. Neben zahlreichen Interessierten aus der Bevölkerung, der Raum war gut gefüllt, konnte Harry Vogt einige Gäste aus dem Kreis begrüssen. Sowohl Heidi Thron (Landtagskandidatin 2010) und Wolfgang Roth-Greiner aus Weil, als auch Joachim Grunert aus Rheinfelden waren gekommen.

Viele Gäste wollten diskutieren.

Besonders gefreut hat den Ortsverband, dass auch andere Parteivertreter den Weg gefunden haben. Vielen Dank an Grunhilde Merkle (Grüne), Ralph Gersbach und Rolf Rode (beide Freie Wähler) für ihr Kommen.

Hartfrid Wolff mit dem Vorstand des OV

Bevor es in die Bundespolitik ging, hat der Ortsverband die Themen für Grenzach-Wyhlen aufgegriffen. Die Umgehungsstraße, das Vogelschutzgebiet, der Hafenlärm und die Rhein-Lagune waren die Themen, die Hartfrid Wolff in einer zusammenfassenden Dokumentation übergeben wurden.

Die Dokumentation kann hier heruntergeladen werden.

Das Motto des Ortsverbandes „Wir zeigen Flagge“ war dann auch die Aufforderung an Hartfrid Wolff: Flagge zu zeigen in Berlin, für seinen Heimatort, für Grenzach-Wyhlen.

Die anschließende offene Diskussion über die Regierungsarbeit leitete Hartfrid Wolff ein mit einer Bestandsaufnahme der geleisteten Arbeit. Er betonte dabei die Erfolge der liberalen Politik. In der Gesundheitspolitik begrüßte er, dass die Pharma-Industrie einen Teil ihrer Gewinne abgeben muss. Die Margen sind nirgendwo so hoch wie in Deutschland. In der Finanzpolitik habe man Schuldenabbau im Blick - im Gegensatz zum Regierungspartner.

Harry Vogt, Hartfrid Wolff

Aber gerade das sind die Unterschiede in der Wahrnehmung. Die Medien berichteten in den letzten Wochen, dass ausgerechnet im Wirtschafts- und im Justizministerium das Sparpaket in Frage gestellt wird. Das wird von der Bevölkerung wahrgenommen und steht im direkten Gegensatz zur Schilderung von Hartfrid Wolff.

Deutliche Kritik kam daraufhin auch zur Sprache. Ehrenmitglied Fritz Gerbel kritisierte einerseits die mangelnde Unterstützung der Parteiführung sowohl im Land, Bund als auch auf europäischer Ebene. Gerade zum Thema Vogelschutzgebiet sei man mit allen Ebenen und Personen im Gespräch gewesen, alle haben Unterstützung zugesagt, aber niemand hat Ergebnisse geliefert.
Andererseits bemängelte Fritz Gerbel die ausufernde Bürokratie. Einen jährlichen Rentenbescheid ohne jegliche Änderung an Millionen Rentner zu verschicken ist das Gegenteil von Bürokratieabbau und Optimierung dem sich die FDP eigentlich verschrieben habe.

Auch die Übernahme des Ministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Dirk Niebel war ein weiterer Kritikpunkt. Heidi Thron drückte es so aus: „Man kann doch nicht antreten mit der Forderung ein Ministerium aufzulösen und dann ausgerechnet dort den Ministerposten übernehmen.“ Auch Frank Drewello war der Meinung, Dirk Niebel wäre an anderer Stelle in Partei und Fraktion nützlicher für die liberale Politik.

Der offizielle Teil wurde gegen 22:00 Uhr beendet, es schlossen sich noch zahlreiche Einzelgespräche an. Hierbei konnte Hartfrid Wolff mit alten Bekannten Erinnerungen austauschen an die Anfänge seiner politischen Arbeit bei uns in Grenzach-Wyhlen.

von rechts: Bernd Herzog (Fraktionsvors.), Harry Vogt (Vors.Ortsverband), Gérard Benone (Projektentwickler), Bernd Thomas (Ersatzkandidat Landtagswahl 2011)

Der Ortsverband Grenzach-Wyhlen hat mal wieder genau ins Ziel getroffen. Die öffentliche Veranstaltung am 18.03.10 im Gasthaus Löwen war ein voller Erfolg.

Getreu dem Motto hat sich die FDP an den Anfang einer breit angelegten Diskussion gestellt und diese Veranstaltung organisiert.
Die Präsentation mit anschliessender Diskussion war für alle Interessierten geöffnet. Damit eine umfassende Meinungsbildung möglich wurde, hat die FDP gezielt einzelne Betroffene eingeladen.

So hatten die Naturschützer Gelegenheit ihre Meinung zu äussern, genauso wie ein Vertreter der dort ansässigen Firmen und die Vetreter der Vereine, die ihre Vereinsheime im betroffenen Gebiet haben.

Mehr als 60 Personen sind dann auch dem Ruf der FDP gefolgt und haben eine ausgewogene Diskussion erlebt. Das Projekt wurde gelobt, kritisiert und auch neue Anregungen wurden gegeben.

Die Ziele der FDP wurden an diesem Abend mehr als erfüllt. Es war die Absicht, die Diskussionen auf eine breite Basis zu stellen und für unsere Gemeinderäte eine gute Entscheidungsgrundlage zu bieten.



Die Diskussion kann in unserem Forum (siehe Menü links) weitergeführt werden. Das Forum ist auch für Nicht-Partei-Mitglieder geöffnet.

Christlich Demokratische Union Deutschlands 22,43

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 21,64



Freie Wähler 15,66

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16,82